02.12.2021

Protestnote zum Vorschlag der Verteilung von ELER-Mittel im Freistaat Sachsen

Aufgrund der geplanten Streichung der „Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete“ (AZL) im Freistaat Sachsen hatte sich der Fachausschuss „Agrarförderung“ am 30. November 2021 mit der Forderung an Präsident Torsten Krawczyk gewandt, dagegen vehement zu intervenieren. Noch am gleichen Tag verfasste Präsident Krawczyk eine „Protestnote zum Vorschlag der Verteilung von ELER-Mittel im Freistaat Sachsen“ an Ministerpräsident Kretschmer, um gegen die Streichung der AZL massiven Protest einzulegen. Sachsen hat in den vergangenen Jahren 40 Prozent der Mittel der zweiten Säule für LEADER eingesetzt. Die Europäische Kommission hat mit der finanziellen Ausstattung der zweiten Säule die Orientierung für die Mitgliedsstaaten verbunden, 30 Prozent für die Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung zu stellen. Mit der Bereitstellung von 207,2 Millionen Euro würden nunmehr mehr als 47 Prozent des verfügbaren Mittelplafonds in Sachsen in die Regionalentwicklung gehen.

Als Sächsischer Landesbauernverband sehen wir hier eine unverhältnismäßige Kürzung zu Lasten der Landwirtschaft. Gerade erst im Juni war mit dem Sächsischen Landwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss zum Erhalt der AZL gefunden worden. Präsident Krawczyk fordert daher Ministerpräsident Kretschmer auf, unter Zuhilfenahme seiner Richtlinienkompetenz dafür Sorge zu tragen, dass der im Juni gefundene Kompromiss für die Gewährung der Ausgleichzulage für die Jahre 2023 bis 2027 bestehen bleibt.


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