02.12.2021

Protestnote zum Vorschlag der Verteilung von ELER-Mittel im Freistaat Sachsen

Aufgrund der geplanten Streichung der „Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete“ (AZL) im Freistaat Sachsen hatte sich der Fachausschuss „Agrarförderung“ am 30. November 2021 mit der Forderung an Präsident Torsten Krawczyk gewandt, dagegen vehement zu intervenieren. Noch am gleichen Tag verfasste Präsident Krawczyk eine „Protestnote zum Vorschlag der Verteilung von ELER-Mittel im Freistaat Sachsen“ an Ministerpräsident Kretschmer, um gegen die Streichung der AZL massiven Protest einzulegen. Sachsen hat in den vergangenen Jahren 40 Prozent der Mittel der zweiten Säule für LEADER eingesetzt. Die Europäische Kommission hat mit der finanziellen Ausstattung der zweiten Säule die Orientierung für die Mitgliedsstaaten verbunden, 30 Prozent für die Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung zu stellen. Mit der Bereitstellung von 207,2 Millionen Euro würden nunmehr mehr als 47 Prozent des verfügbaren Mittelplafonds in Sachsen in die Regionalentwicklung gehen.

Als Sächsischer Landesbauernverband sehen wir hier eine unverhältnismäßige Kürzung zu Lasten der Landwirtschaft. Gerade erst im Juni war mit dem Sächsischen Landwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss zum Erhalt der AZL gefunden worden. Präsident Krawczyk fordert daher Ministerpräsident Kretschmer auf, unter Zuhilfenahme seiner Richtlinienkompetenz dafür Sorge zu tragen, dass der im Juni gefundene Kompromiss für die Gewährung der Ausgleichzulage für die Jahre 2023 bis 2027 bestehen bleibt.


DBV - aktuelle Meldungen

23.05.2022
Ernährungs- und Versorgungssicherheit im Fokus
DBV legt Analyse und Vorschläge vor

19.05.2022
Mobilfunk-infrastrukturgesellschaft und Deutscher Bauernverband
Mustermietvertrag soll Erschließung von Funkmaststandorte befördern

18.05.2022
Biokraftstoffe unverzichtbar für den Klimaschutz
Krüsken: Diskussion dringend versachlichen

12.05.2022
Innovative Biogas-Entwicklungen ausgezeichnet
Biogas-Innovationskongress in Osnabrück

12.05.2022
Düngeverordnung: Verursachergerechtigkeit im Gewässerschutz effektiv umsetzen
Bauernverband zur Umweltministerkonferenz

11.05.2022
Landwirtschaft gemeinsam voranbringen
DBV-Erklärung zum G7-Agrarministertreffen in Stuttgart

11.05.2022
Dr. Holger Hennies zur Wahl in DBV-Vorstand vorgeschlagen
Wahlvorschlag des DBV-Präsidiums für den Bauerntag

11.05.2022
Neuer Fachausschuss „Unternehmerinnen“ beim DBV
Rukwied: Schub Richtung jünger und weiblicher

10.05.2022
Nachhaltigkeit im Landtourismus fördern
Hochschule Wismar und Bundesarbeitsgemeinschaft Urlaub auf dem Bauernhof veröffentlichen Projektergebnisse für ein nachhaltiges Wachstum des Landurlaubs

29.04.2022
Weidetierhalterverbände fordern ein Ende der Wolfsromantik
Bleibt der Wolf ohne Regulierung, verschwindet die Weidetierhaltung.

28.04.2022
DBV und GLFA zur Bundestagsdebatte Mindestlohn
Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich