26.03.2021

PM: SLB nach Agrarministerkonferenz - Weniger Geld für mehr Leistungen der Landwirte

33 Stunden haben die Länderagrarminister getagt. Das Ergebnis ist aus Sicht unserer sächsischen Landwirte zwiegespalten. Beginnend mit 42 bis 47 Prozent im Jahr 2027 der Mittel der ersten Säule sollen künftig an ökologische Leistungen gebunden werden.

Wir Landwirte nehmen zur Kenntnis, die Ministerinnen und Minister haben sich über alle politischen Farben hinweg geeinigt. Zu begrüßen ist, dass der Vorschlag des BMEL, bei dem es zu einer extremsten Benachteiligung der ostdeutschen Landwirte gekommen wäre, in der Mottenkiste der Geschichte verschwand. Dennoch wurde der einstimmige Vorschlag des Deutschen Bauernverbandes, dem ein zähes Ringen zwischen Nord und Süd wie Ost und West vorausgegangen war, verlassen.

140 Euro Basisprämie, derzeit 180 Euro, sind ein herber Verlust an Einkommensstützung, die unseren Landwirten in allen Teilen Deutschlands weitere Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen Nachbarn bescheren wird.

Mit zwölf Prozent Umschichtung von Mitteln der ersten in die zweite Säule hat sich die Umschichtung exakt verdoppelt und gegenüber den Vorjahren sogar fast verdreifacht. Für dieses Geld werden den Landwirten nun zusätzliche Leistungen abverlangt oder es verschwindet vielleicht in Teilen für den Bau zusätzlicher Straßen- und Radwege, die zur weiteren Flächenversiegelung beitragen. Sachsen hatte bisher schon 40 Prozent der Mittel der zweiten Säule dafür bereitgestellt und lag damit weit über dem bundesweiten Durchschnitt. Bleibt zu hoffen, dass dieses zusätzliche Geld in der zweiten Säule wenigstens Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zugutekommt.

Außerordentlich zu begrüßen ist, dass keine Kappung oder Degression zur Anwendung kommt. Das wäre einer Zerschlagung der gewachsenen ostdeutschen Strukturen gleichzusetzen und hätte Landwirte, die sich vor Jahrzehnten für Mehrfamilienbetriebe entschieden, defacto enteignet. Mehr noch, deren Betriebe wären sturmreif für die Übernahme außerlandwirtschaftlicher Investoren.

Bei der Umverteilung für die ersten Hektare ist erst einmal zu begrüßen, dass der Klöckner-Vorschlag, Betriebe größer 300 Hektar davon zu „befreien“, keine Mehrheit fand. Hier hätte auch sofort die Frage der Gleichbehandlung sicher auch juristische Wege der Überprüfung genommen. Einer maßvollen Umverteilung, das heißt eine Erhöhung von derzeit 7 auf 10 Prozent wie es im DBV einstimmig beschlossen wurde, hat die Agrarministerrunde den Rücken gekehrt. Kompromiss hin oder her, der ostdeutschen Landwirtschaft kosten das heute schon strukturbedingt 83 Mio. Euro jährlich. Mit dieser Erhöhung auf 12 Prozent werden es künftig an die 140 Mio. Euro sein, die jedes Jahr auf den Dörfern der neuen Bundesländer fehlen und die Entsiedelung weiter forcieren.

Begrüßt wird mit Sicherheit die beschlossene Schaf-, Ziegen und Mutterkuhförderung. Waren es doch diese Tierhalter, die von ihrem Einkommen nicht mehr leben konnten. Aber 25 Prozent der Mittel der ersten Säule an Eco Schemes zu binden, heißt im Klartext, mehr Leistungen für das gleiche Geld erbringen zu müssen.

„Unterm Strich ein klarer Einkommensverlust. Fakt ist, den großen Wurf haben die Ressortchefs in 33 Verhandlungsstunden nicht vollbracht, sie haben aber das Schlimmste aus dem Hause des BMEL verhindert, und dies muss man anerkennen“, betonte Vizepräsident Hans Uwe Heilmann.

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