16.07.2020

Erfolg: Das Finanzministerium hat die Verpachtungsgrundsätze des Zentralen Flächenmanagements Sachsen freigegeben

Der Sächsische Landesbauernverband e. V. (SLB) erzielte nach langen Verhandlungen mit dem sächsischen Finanzministerium wesentliche Verbesserungen bei den Verpachtungsgrundsätzen landeseigener Landwirtschaftsflächen durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) insbesondere dem Geschäftsbereich Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM).

Der Hauptunterschied liegt darin, dass zum einen die Tatsache des Anschlusspachtverhältnisses ausdrücklich benannt wird und zum anderen, dass es jetzt nicht mehr darauf ankommt, ob der Pächter positiv im Verwaltungsverfahren, welches zum Flächenverlust führte, mitgewirkt hat oder nicht. Maßgebend ist nur noch, dass ein Flächenverlust beim Landwirt eingetreten ist.

Aus Sicht des SLB ist das für unsere Mitgliedsbetriebe noch positiver, denn sie müssen ihr Verhalten im vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht mehr darlegen. Der Nachweis über den Flächenverlust reicht aus, damit der Grundsatz 8 zugunsten des Landwirtes greift. Neu ist auch die Verdoppelung der Regellaufzeit der Landpachtverträge von fünf auf zehn Jahre im Sinne einer Verlängerungsoption (Grundsatz 10). Der Pächter soll grundsätzlich die Verlängerung verlangen können und der ZFM als Verpächter wird dem nur widersprechen, falls ein dringendes Staatsinteresse bzw. ein wichtiger Grund vorliegen.

Alle 13 Grundsätze finden Sie auf unserer Homepage und auf der Webseite von ZFM.

https://immobilien.sachsen.de/wichtige-informationen/grundsaetze-bei-der-verpachtung-landeseigener-landwirtschaftsflaechen.html


DBV - aktuelle Meldungen

12.08.2020
Rückläufiger Pflanzenschutzmitteleinsatz ist Beleg für zielgenaues Arbeiten
Rukwied: Sicherung von Ernten und Qualitäten bleibt notwendig

12.08.2020
Bauernverband zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung im Rahmen der DüngeVO
Rukwied: Wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf

05.08.2020
Insektenschutzgesetz: Entwurf geht am Ziel vorbei
DBV sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf

04.08.2020
Schäden durch Wolfsrisse kaum mehr beherrschbar
Angriffe auf Weidetiere nehmen weiter exponentiell zu

04.08.2020
Einheitliche Regelung auch für ausländische Ferkel-Lieferanten in QS unverzichtbar
Bauernpräsident: Fleischwirtschaft und Lebensmittelhandel stehen mit in der Verantwortung

31.07.2020
Landwirte bilden trotz Corona-Krise weiter aus
Neues landwirtschaftliches Ausbildungsjahr beginnt am 1. August

30.07.2020
Lebensmittelvielfalt beginnt auf dem Land
Bauernpräsident Rukwied: „Ohne Landwirte gäbe es keine Lebensmittel“

30.07.2020
Durchschnittliche Hektarerträge bei Weizen und Raps
Zweiter DBV-Erntebericht: Weizenerträge können Flächenrückgänge nicht ausgleichen

21.07.2020
DBV zur Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen
Rukwied: Planungsgrundlage steht – jetzt kommt es auf die Umsetzung an

16.07.2020
Erster Bericht: Wintergerstenernte unter Vorjahresergebnis
Gründe: Frühjahrstrockenheit und Frost

10.07.2020
Einsatz von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse in der Landwirtschaft muss förderfähig sein
DBV-Stellungnahme zur BMEL-Förderrichtlinie zur Energieeffizienz und CO2-Einsparung