18.10.2019

SLB kritisiert geplantes Agrarpaket der Bundesregierung

Ohne Mitwirkung des Deutschen Bauernverbandes als berufsständische Interessenvertretung der Bauern wurde zwischen den Bundesministerien Umwelt sowie Landwirtschaft das Agrarpaket auf den Weg gebracht.


Unser Sächsischer Landesbauernverband lehnt nachstehende Inhalte des Agrarpakets ab. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind:

Beim Aktionsprogramm Insektenschutz lehnen wir die zusätzlichen Einschränkungen vor allem bei Pflanzenschutz und Düngung sowie eine überzogene bundesgesetzliche Regelung zu Gewässerrandstreifen strikt ab. Vielmehr muss aus unserer Sicht der Freiwilligkeit und Kooperation von Landwirtschaft und Naturschutz Vorrang eingeräumt werden. Angebote mit finanziellen Anreizkomponenten zum Beispiel könnten dabei hilfreich sein. Praxistauglicher Pflanzenschutz und Düngung müssen aber immer gewährleistet werden. Bereits heute erbringen unsere Landwirtschaftsbetriebe erhebliche freiwillige Leistungen für den Natur- und Insektenschutz – beispielsweise in Form von Blühstreifen, Blühflächen oder artenreichem Grünland im Freistaat. Darüber hinaus gibt es in Sachsen seit fünf Jahren eine Landesarbeitsgemeinschaft Imkerei und Landwirtschaft (LAGIL), die sich ebenfalls mit diesen Themen beschäftigt und Anreize im Rahmen eines jährlichen Wettbewerbes unter den Landwirten auslobt.

Zudem lehnen wir die Vorschläge für eine Tierwohlkennzeichnung (Tierwohllabel) ab. Die Wirtschaftspartner vom Tierhalter bis zur Ladentheke haben mit ihrer Initiative Tierwohl einen Weg aufgezeigt und umgesetzt. Tierwohl ist unteilbar und muss über die Gesamtware finanziert werden. Jeder Mehrwert an Tierwohl muss sich im Erzeugerpreis entsprechend niederschlagen. Lippenbekenntnisse des Verbrauchers oder Stufenangebote wie die der Bundesregierung helfen da wenig. Zudem mangelt es an einer verpflichtenden Kennzeichnung von Importware unterhalb unserer deutschen und europäischen Standards.

Eine zusätzliche Umschichtung von Direktzahlungen, bei der die Bundesregierung die seit 2015 bestehende Umschichtung von 4,5 auf 6 Prozent ab 2020 erhöhen will, lehnen wir ebenfalls ab. Unsere Betriebe in Sachsen brauchen gerade jetzt nach zwei Dürrejahren eine starke 1. Säule, deren Finanzausstattung nicht zusätzlich zum Verlust durch den Brexit und weitere Aufgaben in der EU reduziert wird.

Der Sächsische Landesbauernverband lehnt das Agrarpaket der Bundesregierung aus diesen Gründen ab. Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband fordern wir ein Reset. In Zeiten von Brexit und Mercosur benötigen unsere Landwirte Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen, nicht aber die Kürzung von Ausgleichszahlungen oder ein freiwilliges Tierwohllabel, das zum Beispiel nicht einmal die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Ländern berücksichtigt.

Der Umfang einer Existenzbedrohung unserer Landwirtschaftsbetriebe ist derzeit noch nicht absehbar. Eines ist aber sicher: Allein durch das Insektenschutzprogramm in Deutschland werden über 600.000 Hektar durch zusätzliche Auflagen für eine landwirtschaftliche Produktion unwirtschaftlich. Zum Vergleich entspricht dies der derzeitigen Ackerfläche des Freistaates Sachsen.

Es sei ausdrücklich erklärt, dass der Sächsische Landesbauernverband gemäß seiner Satzung parteiunabhängig ist und jede Assoziation zu einer Partei jeglicher Grundlage entbehrt.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass die am 22. Oktober geplanten Demonstrationen nicht vom Sächsischen Landesbauernverband organisiert bzw. angemeldet sind. Vielmehr haben sich Landwirte über Soziale Medien zu diesen Aktionen verständigt.

Für Auskünfte zu Ort, Zeit und Zielstellung der geplanten Aktionen wenden Sie sich bitte an die Organisatoren „Land schafft Verbindung“.

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