21.08.2019

Forderungskatalog des SLB zur Sächsischen Landtagswahl 2019

Der Forderungskatalog des Sächsischen Landesbauernverbandes wurde zur erweiterten Präsidiumssitzung des SLB im April 2019 beschlossen. Unsere Forderungen lesen Sie hier:

1. Vielfalt der Agrarstruktur erhalten
Die sächsische Agrarstruktur ist geprägt von kleineren wie größeren Landwirtschaftsbetrieben, von ökologischer wie auch konventioneller Bewirtschaftung, von Haupt- und Nebenerwerb. Diese Vielfalt ist unabhängig von Rechtsformen und Produktionsrichtungen zu erhalten. Allen Betriebsformen, einschließlich der gewerblichen Nutztierhaltung, sind gleiche Entwicklungschancen einzuräumen.

2. Einkommen sichern
Nach § 1 Landwirtschaftsgesetz hat die Bunderegierung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Landwirtschaft eine Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu ermöglichen. Insbesondere soll die Lohnentwicklung der vergleichbarer Berufs- und Tarifgruppen entsprechen, ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Betriebsleiters und eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals erzielt werden können. Diesbezüglich erwartet der SLB eine aktive Einflussnahme durch die sächsische Landesregierung.

3. Keine Kappung und keine Degression der Direktzahlungen
Direktzahlungen aus der ersten Säule sind Einkommen stabilisierend notwendig. Der SLB lehnt jede Form von Kappung oder Degression der Direktzahlungen aus der 1. Säule der europäischen Agrarförderung kategorisch ab. Dies gilt auch für Modelle, die eine Anrechnung von Arbeitskosten vorsehen. Für eine zusätzliche Förderung der ersten Hektare sind nicht mehr als sieben Prozent der Mittel der 1. Säule zu verwenden. Mittel, die aus der 1. Säule in die 2. Säule umgeschichtet werden, müssen der Landwirtschaft erhalten bleiben. Die nationalen Strategiepläne dürfen zu keiner Umverteilung von Mitteln zwischen den Bundesländern führen.

4. Flächendeckende Landwirtschaft sichern – auch in benachteiligten Gebieten
Eine flächendeckende Landwirtschaft ist wesentliche Vorrausetzung für den Erhalt der Kulturlandschaft und für die sichere Versorgung der Gesellschaft mit Lebensmitteln und Agrarrohstoffen. Ihr Erhalt ist daher sicherzustellen. In benachteiligten Gebieten muss eine angemessene Ausgleichzulage gewährt werden. Eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung, den pflanzenwirksamen Stickstoffbedarf um 20 Prozent in Grundwassergebieten mit nachgewiesenen Nitratwerten ab 50 Milligramm je Liter zu unterschreiten, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage einer pflanzlichen Qualitätsproduktion und wird deshalb abgelehnt. Zudem sind sowohl die Messmethoden, das Messnetz selbst und die Ursachen des Nitrateintrags aus der Landwirtschaft auf Plausibilität hin zu überprüfen.

5. Investitionen in Tierwohl und technischen Fortschritt angemessen fördern
Der SLB spricht sich für eine Fortsetzung der Förderung von Investitionen unter besonderer Berücksichtigung des Tierwohls und der Digitalisierung aus. Abgelehnt werden jedoch die derzeit herangezogenen Förderobergrenzen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), die den hiesigen Betriebsstrukturen nicht gerecht werden. Die Zweckbindungsfrist soll wie bisher fünf Jahre betragen. Bei der Antragstellung muss auch weiterhin das „vereinfachte Verfahren“ Anwendung finden.

6. Höhere Tierwohlstandards wirtschaftlich absichern
Sachsens Tierhalter sind aufgeschlossen gegenüber allen realisierbaren Maßnahmen für noch mehr Tierwohl, sofern dieser Wunsch den Konsumenten auch höhere Verbraucherpreise wert ist. Kosten für höhere Haltungsanforderungen, die auf weitere Verbesserungen des Tierwohls abzielen, müssen durch höhere Erzeugerpreise refinanziert werden. Hier sieht der SLB auch die Politik in der Pflicht, entsprechend auf den Lebensmitteleinzelhandel einzuwirken.

7. Mehr Finanzmittel und einfachere Regeln für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
Für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sind anteilig deutlich mehr Mittel der 2. Säule bereitzustellen, als in der gegenwärtigen Förderperiode. In der Kalkulation für die einzelnen Maßnahmen ist zudem eine Anreizkomponente zu berücksichtigen. Die Maßnahmenangebote sowohl auf Acker- wie auf Grünland sind standortgerecht und praxisnah zu gestalten. Im Falle von abiotisch oder biotisch verursachten Schäden sind jederzeit Nach- und Neuansaaten auf dem Grünland zu ermöglichen. Beim ökologischen Landbau sind auch künftig die Umstellungs- wie auch die Beibehaltungsprämie zu gewähren. Teilnehmern an Agrarumweltmaßnahmen muss ein sanktionsloser Ausstieg ermöglicht werden, wenn die Maßnahme aus nicht beeinflussbaren Gründen vorfristig beendet werden muss, z.B. bei Straßenbau, Hochwasser, Trockenheit oder unverschuldeter Pachtvertragsauflösung.

8. Steuerneutrale Risikovorsoge ermöglichen und Mehrgefahrenversicherung fördern
Die Dürre des Jahres 2018 hat die Dringlichkeit der Einführung einer Risikovorsorge für Landwirtschaftsbetriebe erneut vor Augen geführt. Für die Betriebe muss nun zum einen endlich die Möglichkeit geschaffen werden, eine zweckgebundene steuerneutrale Finanzrücklage zu bilden. Zum anderen muss allen Betrieben eine Mehrgefahrenversicherung zur Verfügung stehen, die auch das Risiko von Dürreschäden bei einer wirtschaftlich vertretbaren Versicherungsprämie mit 70 Prozent staatlicher Unterstützung aus den Bundes- und Länderhaushalten abdeckt. Zudem ist die Versicherungssteuer für das Risiko Dürre von derzeit 19 Prozent der Prämie auf 0,03 Prozent pro 1.000 Euro Versicherungssumme zu senken.

9. Fairen Wettbewerb ermöglichen, Europarecht 1:1 umsetzen
Europäisches Recht ist 1:1 in Bundes- und Landesrecht zu übernehmen. Eine Verschärfung im deutschen Recht wird abgelehnt. Nur mit einheitlichen Standards im Klima-, Natur- und Umwelt- und Tierschutz ist ein fairer Wettbewerb in einem einheitlichen europäischen Markt möglich. Wettbewerbsbenachteiligungen sind finanziell auszugleichen.

10. Flächenverzehr reduzieren
Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist spürbar zu reduzieren sowie für Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich auszuschließen. An dem von der Sächsischen Landesregierung beschlossenen Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf unter 2 ha pro Tag bis 2020 ist festzuhalten. Da dieses Ziel allein durch Appelle nicht zu erreichen ist, sind entsprechende gesetzliche Vorgaben zu beschließen. Beispielsweise sind vorrangig ungenutzte Flächen im Innenbereich, wie etwa Industriebrachen, für Wohn- und Gewerbezwecke in Anspruch zu nehmen oder für Ausgleichsmaßnahmen zu entsiegeln. Zudem ist der Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern, auch mittels des Transports ganzer Sattelzüge. Zusätzliche Fahrspuren und Parkplätze auf Autobahnen fördern nur die mobile Lagerhaltung von Gütern und werden deshalb abgelehnt.

11. Beim Hochwasserschutz Interessen der Landwirte berücksichtigen
Beim Hochwasserschutz sollen die Ertüchtigung und Erhöhung von Deichen sowie gezieltes Poldermanagement Vorrang vor Deichrückverlegungen und Renaturierungen von Auen haben. Für das gesamtgesellschaftliche Anliegen des Hochwasserschutzes müssen von Flutpoldern betroffene Landwirte als Ausgleich für Wertminderung, Bewirtschaftungsauflagen und Ertragsverluste dauerhaft angemessene und gesetzlich gesicherte Entschädigungen gezahlt werden.

12. Gewässerunterhaltungsabgabe
Der SLB fordert, die nach § 37 Abs. 1 SächsWG mögliche Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe abzuschaffen. Diese Abgabe wälzt die Unterhaltungskosten für Gewässer zweiter Ordnung überwiegend auf die Pächter oder Eigentümer von in der Nähe dieser Gewässer gelegenen Grundstücke ab, obwohl von einer funktionierenden Gewässerunterhaltung auch Nutzer und Eigentümer weiter entfernt liegender Grundstücke und letztlich die gesamte Allgemeinheit profitieren.

13. Bürokratieabbau
Zu viele Vorschriften und bürokratische Hemmnisse binden Zeit und Ressourcen der Landwirte und belasten die betrieblichen Abläufe unnötig. Der SLB fordert daher, alle Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu nutzen. So sollen alle Landwirtschaftsbetriebe von zusätzlichen und wiederkehrenden Auskunftspflichten entbunden werden. Bereits vorhandene Verwaltungsdaten sind vorrangig zu nutzen und Mehrfachkontrollen unterschiedlicher Behörden zu unterlassen. Die Vorschriften im Rahmen der Agrarförderung sind auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Beispielsweise sind Flächenangaben in Quadratmetern mit vier Stellen hinter dem Komma absolut praxisfern und nach europäischem Recht weder bei der Antragstellung noch bei Vor-Ort-Kontrollen gefordert. Sanktionierungen sind verhältnismäßig unter Berücksichtigung einer Toleranzgrenze von 3 Prozent der dem Antrag zugrunde liegenden Betriebsfläche zu gestalten. Die Zahlungsansprüche als Recht zum Prämienerhalt sind abzuschaffen. Maßgeblich für den Prämienerhalt soll allein die Bewirtschaftung der Fläche durch den Betrieb sein.

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