05.08.2019

Arbeitskreis V der CDU-Fraktion im SLB-Vorstand

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Sommertour trafen sich die Landtagsabgeordneten des Arbeitskreises V (Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft) der CDU mit den Vorstandsmitgliedern des Sächsischen Landesbauernverbandes in der Bauerland GmbH in Beiersdorf bei Grimma.

Seitens der Abgeordneten war das alles überragende Thema die anstehende Landtagswahl am 1. September im Freistaat. Andreas Heinz, Vorsitzender des Arbeitskreises und selbst Landwirt, fand dazu folgende Worte: „Nach derzeitigen Wahlprognosen wird die bisherige Koalition aus CDU und SPD keine erforderliche Mehrheit erhalten. Für eine Regierungsbildung werden demnach weiter Koalitionspartner notwendig. Damit erweitern sich zwangsläufig die politischen Begehrlichkeiten, auf die in einer Regierung Rücksicht genommen werden muss. All das wird künftig das Regieren schwieriger machen, mehr K0mpromisse zur Folge haben und die berufsständische Interessenvertretung stärker fordern.“

SLB-Präsident Wolfgang Vogel berichtete aus dem jüngst stattgefundenen Internationalen Rapskongress in Berlin. „Demnach wächst der weltweite Eiweißbedarf stetig, aber der Anbau in Deutschland ist stark rückläufig. Hauptursachsen sind hierzulande immer weniger verfügbare Pflanzenschutzmittel, die Abkopplung vom züchterischen Fortschritt durch die Einstufung von CRISPR-Cas9 als Gentechnik und die CO2-Steuer für Biokraftstoffe.“

Vogel begrüßte im Namen der Mitglieder des SLB die Initiative von Ministerpräsident Michael Kretschmer außerordentlich, die Beziehung zu Russland wieder normalisieren zu wollen. Den Schaden für Sachsens Landwirte aus dem Importembargo für Lebensmittel als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union bezifferte Vogel auf jährlich mindestens 300 Millionen Euro. Die Auf die Unterstützung seitens des Berufsstandes könne sich der Ministerpräsident verlassen.

Dem gegenüber kritisierte der Präsident erneut Aussagen von Manfred Weber, CSU und Kandidat als Kommissionspräsident der EU, zur Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik und seinen Stilllegungsabsichten der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Weitere Themen waren die möglichen Auswirkungen der derzeit diskutierten Grundsteuerreform auf die landwirtschaftlichen Unternehmen, der zunehmend nur noch von Skandalen geprägte Journalismus, die „dürre Hilfe 2018“, die dringende Notwendigkeit der Mehrgefahrenversicherung mit Co-Finanzierung durch den Bund und die Preisfindung bei der Verpachtung staatseigener Flächen durch den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement. Bei Letzterem ist zumindest eine Arbeitsgruppe in Aussicht gestellt, die Erleichterungen für die Landwirte als Ziel hat.

Letztlich informierten sich die Gäste über die Vorbereitung und den geplanten Ablauf des Deutschen Bauerntages in Schkeuditz, zu dem auch sie als Mitglieder des Agrarausschusses herzlichst eingeladen sind.

DBV - aktuelle Meldungen