31.08.2023

Protestaktion gegen Freihandelsabkommen EU-Mercosur fordert Neuverhandlung des Agrarteils

Am Donnerstag, den 31. August 2023, veranstalteten der Sächsische Landesbauernverband e.V. (SLB), Land schafft Verbindung Sachsen e. V. (LsV Sachsen) sowie der Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V. auf dem Agrarbetrieb „Am Bieleboh“ in Beiersdorf eine gemeinsame Protestaktion gegen das geplante Mercosur-Abkommen der Europäischen Union und unterzeichneten öffentlich einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen. Neben Landtagsabgeordneten fast aller Fraktionen war auch der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr zu Gast und sicherte die Unterstützung seiner Partei hinsichtlich der Neuverhandlung des Mercosur-Freihandelsabkommen zu.

„Die sächsischen Landwirtinnen und Landwirte stehen grundsätzlich zum Handel. Aber Handel braucht Regeln. Für den landwirtschaftlichen Berufsstand ist es existenziell, dass im Agrarhandel vergleichbare Mindestanforderungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz gelten. Dies ist bei den Mercosur-Ländern bei weitem nicht gegeben,“ so der sächsische Bauernpräsident Torsten Krawczyk. „Aus diesem Grund fordern wir ein EU-weites Überwachungs- und Kontrollsystem für Agrarimporte, welches wirksam die EU-Umwelt- und Verbraucherstandards sicherstellt sowie eine umfassende Folgenabschätzung der Auswirkungen des Mercosur-Freihandelsabkommen unter Berücksichtigung aktueller europäischer Klimaschutzziele wie Green Deal oder Farm-to-Fork,“ betonte Krawczyk.

„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft ist bereits durch immer höhere Standards und zunehmende Regulierungen auf das Äußerste belastet. Durch eine Marktöffnung für Mercosur-Länder im vorliegend verhandelten Freihandelsabkommen droht der heimischen Erzeugung eine Verdrängung durch Agrarimporte. Das betrifft insbesondere sensible Sektoren wie Rind-, Geflügel-, Schweine- beziehungsweise Schaffleisch sowie Zucker, Ethanol oder Honig. Daher fordern wir die Europäische Kommission, den Europäischen Ministerrat und das Europäische Parlament auf, das Mercosur-Abkommen neu zu verhandeln und endlich eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel eingeführt wird,“ so der LsV-Vorsitzende Mike Krause.

„Schließlich bedeutet jeder Quadratmeter Stilllegung in Deutschland mehr Importe aus Drittländern. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die drohenden negativen Risiken und Folgen des Mercosur-Abkommens für die Zukunft unserer Land- und Ernährungswirtschaft zur Grundlage ihrer Positionierung hinsichtlich verordneter Flächenstilllegungen zu machen und sie in Deutschland umgehend abzuschaffen,“ ergänzte Hartwig Kübler, Vorstandsvorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V.

„Die heimische Landwirtschaft kann die Bevölkerung mit regionalen und gesunden Lebensmitteln sicher versorgen, doch die Politik muss hierfür endlich die Grundlagen schaffen! Aus diesem Grund wenden wir drei Verbände uns gemeinsam an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,“ ergänzte Bauernpräsident Krawczyk abschließend.

Pressekontakt:
Sächsischer Landesbauernverband e. V.
Diana Henke
Referatsleiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +49 172 353 52 62
E-Mail: diana.henke@slb-dresden.de


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