19.01.2022

Symbolische Demo vor dem SMEKUL: Offener Brief an Staatsminister Günther übergeben

Im Rahmen einer symbolischen Demonstration mit drei Traktoren vor dem SMEKUL hat der Sächsische Landesbauernverband e. V. gemeinsam mit dem Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e. V. und der Initiative „Land schafft Verbindung“ am vergangenen Mittwoch (19.1.) einen offenen Brief an Landwirtschaftsminister Günther übergeben. Darin wird sowohl eine stärkere Einbindung der landwirtschaftlichen Verbände in die sächsische und in der Folge auch europäischen Agrarpolitik als auch eine tatsächliche und ehrliche Anhörung der guten fachlichen Praxis gefordert: „Die Veränderungen in der zukünftigen EU-Agrarpolitik verlangen eine enge Zusammenarbeit mit Landwirtschafts- und Umweltverbänden. Die Arbeit des SMEKUL sieht allerdings anders aus. Die absehbar starken wirtschaftlichen Einschnitte erfordern einen breiten Dialog, um die Umsetzbarkeit geplanter Umwelt- und Klimaschutzmaßahmen zu diskutieren,“ heißt es in dem Schreiben.

Darüber hinaus werden die oft engen Zeitfenster zur Erarbeitung von Stellungnahmen im Rahmen von Verbändeanhörungen und deren Missachtung gerügt. So werden komplexe Unterlagen erst kurz vor Fristsetzungen ausgehändigt oder mit dem Verweis vom Tisch gewischt, sie können aus Termingründen nicht mehr berücksichtigt werden. „Dies wirkt sich zu Lasten der Umwelt und zu Lasten der sächsischen Landwirtschaftsbetriebe aus. Der von Herrn Staatsminister Günther so vielbeschworene „Einstieg in den Umstieg“ kann sich rasch zum „Einstieg in den Ausstieg“ aus praktizierten und bewährten Umweltschutzmaßnahmen oder der regionalen Lebensmittelerzeugung entwickeln. Um Strukturbrüche ab 2023 zu vermeiden, fordern wir Stellungnahmen aller betroffenen Wirtschafts- und Sozialpartner zuzulassen! Alle Einzelmaßnahmen künftiger Landesförderrichtlinien sind öffentlich, demokratisch und transparent zu diskutieren,“ sind sich die drei unterzeichnenden Verbände des Briefs einig. Zum Schluss wurde Landwirtschaftsminister Günther bis Ende Januar eine Frist zur Beantwortung des offenen Briefes gegeben. Den vollständigen Brief lesen Sie hier:

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