15.01.2021

PM: Finanzielles Ausbluten der ostdeutschen Landwirtschaft muss verhindert werden

Anlässlich der gestern stattfindenden Amtschefkonferenz der Agrarminister der Bundesländer haben die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände in einem gemeinsamen Positionspapier vor den Folgen einer verfehlten innerdeutschen Verteilung der insgesamt 6,4 Milliarden Euro/Jahr aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die Landwirtschaftsbetriebe in den Neuen Bundesländern gewarnt. „Sollten die ostdeutschen Betriebsstrukturen nicht angemessen Berücksichtigung finden, wäre das Erreichen wichtiger EU-Ziele, wie Einkommenssicherung, stabile Agrarstruktur und das Erreichen der Umweltziele, für eine gesamte Region eines Mitgliedsstaates massiv gefährdet“, so die Warnung der Bauernpräsidenten.

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen eine Kappung und Degression der Zahlungen an die Betriebe, da hiervon nahezu ausschließlich ostdeutsche Betriebe betroffen wären. So befänden sich 2019 bei einer Kappungsgrenze von 150.000 Euro 1.781 von 1.876 betroffenen Betrieben in Ostdeutschland (95 Prozent). Auch die neu zu bestimmende Umverteilung von Mitteln auf die ersten Hektare der Betriebe würde zu einem massiven Abfluss von EU-Mitteln aus einzelnen Regionen führen. Hier könnten bei einer Umverteilung von 12 Prozent der Mittel statt der aktuell 82,2 Millionen Euro bis zu 130 Millionen Euro aus Ostdeutschland abfließen. Durch diese Maßnahmen werden die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlich geschwächt, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährdet.

Darüber hinaus kritisieren die Bauernpräsidenten, dass mit steigenden Umweltanforderungen auch die einkommens- und betriebsstabilisierenden Wirkungen der Direktzahlungen geschmälert werden. Bereits heute entstehen den Betrieben durch die hohen Anforderungen Wettbewerbsnachteile in Höhe von 246 EUR/ha. Ohne ein verlässliches Einkommen über die Basisprämie sind auch die geforderten Investitionen in Klima-, Arten-, Tier- und Umweltschutz nicht möglich. Die Bauernpräsidenten plädieren deshalb nachdrücklich für einen Erhalt der Basisprämie mindestens auf dem aktuellen Niveau.

Besonderen Wert legen die Bauernverbände auch auf eine EU- und deutschlandweit einheitliche Ausgestaltung der Umweltauflagen für die neue hinzukommenden Eco-Schemes. Die in den Eco-Schemes zu erbringenden Umweltleistungen müssen einfach und praktikabel sein, wenn sie Erfolg haben sollen. Vor allen müssen die Gemeinwohlleistungen verlässlich vergütet werden und nicht zu Lasten der Einkommenswirksamkeit gehen. Dies wird mit einem Betriebsprämienmodell und einer prozentualen Begrenzung der Mittel je Betrieb erreicht.

Hintergrundinformationen

Der künftige EU-Agrarhaushalt für Deutschland hat ein Volumen von 6,144 Mrd. EUR/Jahr. Davon entfallen auf die erste Säule 4,916 Mrd. EUR und auf die zweite Säule 1,228 Mrd. EUR/Jahr. Die erste Säule steht für die Basisprämie, Finanzierung der Eco Schemes und den Junglandwirtezuschlag zur Verfügung. Die Finanzierung der Sonderzuschläge für die ersten Hektare wird durch Umschichtungen innerhalb der ersten Säule finanziert. Aktuell liegt der Zuschlag bei 50 bzw. 30 EUR/ha.

Pressekontakt:

Diana Henke
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 351 262536-19
Mobil: +49 172 3535262
E-Mail: diana.henke@slb-dresden.de

DBV - aktuelle Meldungen

18.10.2021
Erntekrone an Bundespräsident Steinmeier übergeben
Erntedankgottesdienst in Victorbur

18.10.2021
Bauernverband zum Referentenentwurf Umsatzsteuerpauschalierung
Rukwied: Benachteiligung der pauschalierenden Betriebe droht

15.10.2021
Bauernverband zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche
Rukwied: Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herstellen

15.10.2021
Wieder deutliche Verschlechterung der Stimmungslage in der Landwirtschaft
Konjunkturbarometer Agrar

15.10.2021
Eco Schemes müssen deutlich attraktiver werden
DBV-Präsident Rukwied zu den Detailvorschlägen des BMEL für die GAP-Förderung ab 2023

13.10.2021
Schweinekrise: Jetzt handeln!
Deutscher Bauernverband fordert sofortige und effektive Unterstützung

12.10.2021
Zukunftskommission Landwirtschaft umsetzen!
Zehn Agrar- und Umweltverbände appellieren an sondierende Parteien

11.10.2021
Jungbauernaustausch mit Uganda ist gestartet
Die Schorlemer Stiftung begrüßt sechs ugandische Junglandwirtinnen und -landwirte in der Landeshauptstadt Berlin

06.10.2021
Studie über Kosten von Eco Schemes und Agrarumweltmaßnahmen
DBV-Vize-Generalsekretär Hemmerling: „Flächenstilllegung verursacht hohe Kosten“

01.10.2021
Erntedank in Zeiten des Wandels
Rukwied: Bauern sind Garant für sichere Lebensmittelerzeugung

29.09.2021
Bauernverband will attraktive Eco Schemes
DBV-Generalsekretär Krüsken: „Preisdumping schadet dem Ziel der GAP-Reform“