12.01.2021

Umfrage zur Bereitschaft, sich an einer Klage gegen die Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO und deren Umsetzung zu beteiligen

Liebe Bäuerinnen und Bauern,

wie sich sicher aufmerksam aus unseren Verbandsmedien aber auch aus Pressemeldungen
entnehmen konnten, ist unser gemeinsamer Versuch einer politischen Lösung bei der Umsetzung der Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO leider gescheitert. Ja mehr noch, alle unsere Angebote zur Nutzung des Gutachtens des Sächsischen Landesbauernverbandes e. V., einer Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der SächsDüReVO und die Einbeziehung einzelbetrieblicher Daten zu Stickstoffzufuhr und Stickstoffabfuhr bei der Ermittlung der Stickstoffsalden gemäß § 8, Anlage 4 Abs. 3 S. 4 AVV für eine gesicherte und verursachergerechtere Gebietsausweisung wurden seitens der Sächsischen Staatsregierung, insbesondere durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ignoriert.

Seit 1. Januar 2021 ist nun die SächsDüReVO mit all ihren Mängeln und gegen jegliche Akzeptanz von uns Landwirten durch der Sächsischen Staatsregierung in Kraft gesetzt worden. Dabei wurden die Möglichkeiten der Gebietsausweisung nach der AVVGeA zur Bildung der „Roten Gebiete“ völlig unzureichend genutzt. Unter Einbeziehung von 496 Grundwassermessstellen in Sachsen sind jetzt 130.600 Hektar, also über 14 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, von den Bewirtschaftungseinschränkungen der SächsDüReVO betroffen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen für eine Vielzahl betroffener Unternehmen sind nicht
hinnehmbar.

Um zu konkreten Aussagen über die Bereitschaft der von „Roten Gebieten“ betroffenen Unternehmen, sich an einer Klage gegen die Umsetzung der Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO zu beteiligen, bitten die unterzeichnenden Verbände um Antwort mittels nachstehender Bereitschaftserklärung zur Beteiligung an einem Klageverfahren gegen die Umsetzung der Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO.

Wenn wir alle gemeinsam gegen immer neue, staatlich initiierte, der „guten fachlichen Praxis“ widerstrebende und nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechende Vorgaben und Auflagen mit drohenden Sanktionen wehren, können wir zwar immer noch verlieren, aberanderenfalls haben wir schon verloren. Nur gemeinsam sind wir stark und haben die Chance auf Erfolg.

Torsten Krawczyk, Präsident
Sächsischer Landesbauernverband e. V.

Paul Kompe, Vorsitzender
Land schafft Verbindung Sachsen e. V.

Dr. Hartwig Kübler
Vorsitzender Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V.

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