04.12.2020

Zusammenfassung der ostdeutschen Agrarministerkonferenz

Liebe Mitglieder,

heute erhalten Sie einen weiteren Brief von mir, um Sie über den Inhalt der vorgestrigen Videokonferenz der ostdeutschen Agrarminister mit den Bauernpräsidenten zu unterrichten. Alle vorangegangenen Beratungen umfassten auch nur diesen Personenkreis einschließlich deren Abteilungsleiter und unserer Hauptgeschäftsführer. Sicher nicht ohne strategischen Hintergrund, aber sehr wohl unabgestimmt mit uns, waren gestern auf Initiative der grünen Minister erstmals weitere Verbände, insbesondere Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), hinzugeladen. Ob bei derart kontroversen Grundpositionen noch spezifisch ostdeutsche Interessen wie in der Vergangenheit gebündelt werden können, lasse ich an dieser Stelle offen. Wenn das Prinzip „teile und herrsche“ das künftige Ziel sein soll, werden wir Präsidenten ebenfalls zusätzliche Vertreter befreundeter Verbände einbeziehen müssen.

Erstes Thema war der Stand der Erarbeitung der Düngeverordnungen in den einzelnen Ländern, also die Umsetzung der AVV GeA (2020). Von den Ministern wurde berichtet, dass in Thüringen (TH) mit 6,4 Prozent, in Sachsen-Anhalt (ST) mit circa 6,0 Prozent und in Brandenburg (BB) mit 1,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) des jeweiligen Landes ein durchaus verträgliches Maß an „roten Gebieten“ ausgewiesen wird. Demgegenüber sind es in Mecklenburg/Vorpommern (MV) 13,0 und in Sachsen (SN) sogar 14,5 Prozent der LN. Bei den Gesprächen zur neuen Düngeverordnung, die Anfang Januar 2021 in Kraft treten wird, wurde deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die durch die AVV eingeräumten Spielräume zur Ausweisung „roter Gebiete“ bisher nur ungenügend genutzt werden. Das hat zur Folge, dass diese beiden Bundesländer die höchsten Flächenanteile in der Gebietskulisse bundesweit ausweisen. Unsere Bauern in Mecklenburg/Vorpommern und Sachsen zählen damit deutschlandweit zu den größten Verlierern der neuen Düngeverordnung. Wie auch vom sächsischen Ministerpräsidenten am Montag nach der Demonstration zugesagt, habe ich Herrn Günther zur Nutzung dieser Gestaltungsspielräume in der AVV GeA analog der drei anderen Ostländer aufgefordert. Bei den Grundwassermessstellen sind laut Staatsminister Günther in Sachsen von einstmals 1.900 Grundwassermessstellen 469 staatliche und 27 private für die Neuausweisung der Nitratkulisse übriggeblieben. Insgesamt sei der Flächenumfang der „roten Gebiete“ damit von ehemals 170.000 Hektar auf reichlich 130.000 Hektar zurückgegangen. „Dazu habe aber keinesfalls das Gutachten des SLB beigetragen,“ wie Günther zuvor auf der Demo betonte.

Im Weiteren ging es um gemeinsame Positionen zu den Kernelementen der Grünen Architektur. Einig waren sich die Minister und wir Präsidenten in der Sorge um die Verzögerungen bei der Verabschiedung einer Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und deren Umsetzung in die nationales Recht.

Unsere Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftszweig für die Versorgung mit Lebensmitteln und die Vitalität der ländlichen Räume. Wir Landwirte müssen von unserer Arbeit leben können. Wir bekennen uns zudem zu Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz. Dazu brauchen wir Liquidität in unseren Betrieben. Zusätzliche Leistungen müssen zusätzlich vergütet werden. Eine einfache Umverteilung lehnten wir Präsidenten ebenso ab wie Erwägungen von Kappung und Degression.

Zudem muss unsere Landwirtschaft wieder attraktiver für junge Leute werden. Deshalb dürfen keine Unternehmensformen von der Förderung von Junglandwirten wie bisher ausgeschlossen bleiben. Jede/r junge Landwirt/in, auch jene, die in der Geschäftsführung juristischer Unternehmen Verantwortung übernehmen, sind gleichermaßen zu fördern. Ansonsten kann man nach Ansicht von uns Präsidenten den Ausverkauf der Betriebe zwar beklagen, aber das Einwandern außerlandwirtschaftlichen Kapitals auch mit
Agrarstrukturgesetzen nicht verhindern.

Einig waren wir uns mit den Ministern über die derzeit prekäre wirtschaftliche Lage in großen Teilen der Landwirtschaft, verursacht durch Corona, Afrikanische Schweinepest (ASP) und Geflügelpest. Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, die rechtlichen Grundlagen für den Bau eines festen Wildschutzzaunes entlang der polnischen Grenze zu errichten. Dieser wäre das wirksamste Mittel gegen den Eintrag der ASP nach Deutschland gewesen. Die Leidtragenden sind vor allem wir Bauern, die enorme wirtschaftliche Verluste hinnehmen müssen. Wir haben durch Corona und ASP einen Preisverfall erlitten, der uns die Existenz kosten kann. Zudem gab es bis heute keine staatlichen Zuschüsse. Stattdessen bot uns der Freistaat Sachsen wieder nur Kredite an, und die auch noch mit Zinsen. Wir Präsidenten fordern ebenso Corona-Hilfen, wie sie anderen Branchen angeboten werden. Wir sind systemrelevant, und zwar an allererster Stelle.

Ihr Torsten Krawczyk

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