30.11.2020

Offener Brief von Präsident Krawczyk an MP Kretschmer: Rote Gebiete deutlich verkleinern!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

wir erleben seit längerem eine Hinhalte- und Abwehrtaktik seitens der Verantwortlichen bei der Neuausweisung der „roten Nitratgebiete“, die für uns weder akzeptabel noch länger hinnehmbar ist und wenden uns daher in einem offenen Brief an Sie.

Zum Hintergrund: Bereits zum 1. Mai 2020 trat die novellierte Düngeverordnung bundesweit in Kraft. Die Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere die Vorgaben und Gebiete zur Reduktion des Düngereinsatzes in den sogenannten „roten Gebieten“, wird zum 1. Januar 2021 rechtskräftig. Diese „roten Gebiete“ sollen auf der Grundlage der ermittelten Nitratwerte aus dem vorhandenen sächsischen Grundwassermessstellennetz ausgewiesen werden. Davon betroffen waren nach der bisherigen Binnendifferenzierung aus dem Jahr 2019 reichlich 170.000 von 900.000 Hektar, also fast jeder fünfte Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche.

Abgesehen von dem zu erwartenden Qualitätsverlust der Ernteprodukte beispielsweise bei der Nahrungsweizenproduktion, wäre die sächsische Landwirtschaft im nationalen Vergleich ihrer künftigen Wettbewerbsfähigkeit beraubt. Darüber hinaus bestehen bei uns Landwirten schon seit einiger Zeit erhebliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit zahlreicher sächsischer Grundwassermessstellen. Deshalb haben Landwirte viele Messstellen persönlich in Augenschein genommen, wobei oft erhebliche Mängel festgestellt wurden.

Daher gab unser Sächsischer Landesbauernverband e. V. bereits am 7. Februar 2020 ein Gutachten zur Evaluierung des sächsischen Nitratmessstellennetzes bei der bundesweit für die entsprechende Expertise anerkannten HYDOR Consult GmbH in Auftrag. Im Ergebnis stufte der Gutachter 127 der 173 untersuchten staatlichen Messstellen in der Gesamtbewertung, das entspricht 73 Prozent, als „ungeeignet“, 18 als „eingeschränkt geeignet“, weitere 21 als „nicht bewertbar“ und nur sieben Messstellen als „geeignet“ ein.

Dennoch haben wir uns mit dem Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) zunächst auf einen gemeinsamen Weg zur Behebung der Mängel am sächsischen Nitratmessstellennetz verständigt. Bis heute haben wir keine Kenntnis über die Neuausweisung der „roten Nitratgebiete“. Der Freistaat Sachsen ist nach unseren Informationen das einzige Bundesland, in dem wir Landwirte über die Umsetzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV) vier Wochen vor Inkrafttreten der Produktionsbeschränkungen nicht informiert sind.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

aus diesem Grund treten wir mit der Forderung an Sie heran, politisch die einheitliche Umsetzung der Bundesverordnung auch in Sachsen zu garantieren.

Wir erwarten im Zuge der Evaluierung des Messstellennetzes eine deutliche Reduzierung und zwar um rund 80 Prozent analog zu Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder auch Sachsen-Anhalt.

Im Interesse der weiteren Existenz und künftigen Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Landwirtschaft ist eine Überprüfung des gegenwärtig noch laufenden Verfahrens zur Ausweisung der sächsischen Gebietskulisse unausweichlich und sofort geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Torsten Krawczyk
Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes e. V.


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