22.04.2020

Brief des Präsidenten an die Mitglieder zur Chancengleichheit

Liebe Mitglieder,

mit dem heutigen Schreiben möchte ich Sie über den Inhalt meines Briefes vom 21.04.2020 an unseren sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer informieren.

Zuerst habe ich mich beim ihm, auch in Ihrem Namen, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, für die Gewährung der Übernachtungsbeihilfen bedankt. Immerhin ist die Gewährung dieser finanziellen Unterstützung für in der Landwirtschaft beschäftigte Ausländer ein wertvoller Beitrag zur Sicherung des diesjährigen Anbaus zahlreicher Gemüsekulturen und der Ernte des noch wachsenden Obstes. Diese Entscheidung, getroffen vor dem Hintergrund, dass in diesem Jahr zahlreiche Importe aus anderen Teilen Europas voraussichtlich geringer als sonst oder ganz ausfallen werden, war wichtig. Damit sorgen wir gemeinsam in dieser Krise aktiv für eine gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit frischem Obst und Gemüse.

Gleichzeitig verwies ich auf das für unsere Landwirtschaftsbetriebe zunehmend schwieriger werdende Marktumfeld wie folgt: Der Absatz von Schlachtkühen, Kälbern, Schafen und Ziegen ist bei ruinösen Preisen fast völlig zum Erliegen gekommen. Am Milchmarkt stapeln sich Magermilchpulver, Butter und Käse. Die ohnehin niedrigen Milchpreise von um die 30 Cent werden in Kürze mit tatkräftiger Unterstützung des Lebensmitteleinzelhandels weiter sinken. Auch die Schlachtereien zahlen seit einer Woche sogenannte Hauspreise mit 4 Cent/kg unter dem Vereinbarungspreis. Zudem ist der Absatz beim Spargel und bei der Lagerware wie beispielsweise Kartoffeln durch die fehlende Abnahme der Gastronomie und der Hotels regelrecht eingebrochen. Seit über einem Monat warten wir alle händeringend auf Regen. Niederschläge von größtenteils nur drei Millimetern kündigen das dritte Dürrejahr in Folge an. Die Sommerungen liegen regelrecht im Staub und können nicht keimen. Die Grobfutterversorgung unserer Tierbestände war ohnehin schon wegen der beiden vergangenen Dürrejahre äußerst angespannt. Reserven an Futter und Finanzen sind nicht vorhanden. Dazu hat es die Mehrgefahrenversicherung bis heute nicht über den Koalitionsvertrag hinaus geschafft.

Ausdrücklich beanstandete ich in meinem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten die deutlichen Unterschiede in der Umsetzung der Corona-Hilfen für die Landwirtschaft in den einzelnen Bundesländern. So werden beispielsweise im Freistaat Thüringen als Ergänzung zum Soforthilfeprogramm des Bundes für alle Unternehmen mit 11 bis 25 Beschäftigten bis zu 20.000 Euro und mit 26 bis 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro als Zuschuss gewährt. Auch in den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Erweiterung der Zuschüsse für Unternehmen gestaffelt sogar bis zu 60.000 Euro.

Doch nicht nur das: Selbst das Programm "Sachsen hilft sofort" des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) gewährt der gewerblichen Unternehmen Nachrangdarlehen bis zu zehn Jahre mit null Prozent Zinsen, einem Teilerlass von 10 bzw. bis zu 20 Prozent der Darlehenssumme am Ende der Tilgung. Von diesem Programm sind ausdrücklich Unternehmen der Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur explizit ausgenommen.

All dem gegenüber gewährt der Freistaat Sachsen unseren landwirtschaftlichen Betrieben mit dem Programm "Soforthilfe-Darlehen SMEKUL" zwischen 5.000 und 100.000 Euro lediglich als Darlehen, mit einer Laufzeit von sechs Jahren, zudem zu 0,4 Prozent Zinsen, nicht als Nachrangdarlehen und ohne Teilerlass. Damit werden unseren landwirtschaftlichen Unternehmen, die durch die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit an oberste Stelle bei der kritischen Infrastruktur in der gegenwärtigen Corona-Krise gehören, die schlechtesten Konditionen bei den staatlichen Hilfen eingeräumt.

Diese gravierenden Unterschiede werden wir nicht akzeptieren und haben mich veranlasst, direkt an den sächsischen Ministerpräsidenten mit den nachstehenden Forderungen heranzutreten:

1. die aufgezeigten Nachteile beim Hilfsprogramm "Soforthilfe-Darlehen SMEKUL" für unsere Landwirtschaftsbetriebe durch gemeinsame Beschlüsse im Kabinett zu beseitigen und

2. adäquate Hilfsangebote im Interesse einer stabilen Landwirtschaft in Sachsen, die ihrer Verantwortung bei der Sicherung der Ernährung unserer Bevölkerung auch weiterhin auf höchstem Niveau nachkommen will, uns zu unterbreiten.

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich mich vehement für eine Chancengleichheit unserer Mitgliedsunternehmen heute und auch in Zukunft einsetzen werde.

Ihr
Torsten Krawczyk


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