21.04.2020

Schreiben von Präsident Krawczyk an die Vorsitzende des Agrarausschusses im Sächsischen Landtag zum Milchmarkt

Sachsen Milcherzeuger brauchen in der Corona-Krise zusätzliche Unterstützung

Sehr geehrte Frau Springer,

die derzeitige Situation am Milchmarkt aufgrund der Corona-Pandemie stellt die sächsischen Milcherzeuger erneut vor große Herausforderungen. Der Markt ist geprägt von Preisverwerfungen aufgrund von Logistikproblemen und Nachfrageverschiebungen. Vor allem im Hotel- und Gaststättenbereich sind Absatzrückgänge festzustellen. Demgegenüber ist die Nachfrage nach Milchprodukten im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) stark angestiegen. Damit einher geht eine unterschiedliche Betroffenheit der verarbeitenden Unternehmen ja nach Produktportfolio und Absatzkanal.

Große Sorge bereiten uns die nicht abfließenden Exportmengen. Diese Mengenüberschüsse drängen nun auf den deutschen Markt und setzen die Milchpreise zunehmend unter Druck.

Zudem ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Milchprodukten im LEH mittelfristig hinter der nachgefragten Menge vor der Corona-Pandemie zurückbleibt, weil die Verbraucher die auf Vorrat gekauften Mengen erst einmal konsumieren.

Die von den sächsischen Milcherzeugern analysierten Marktentwicklungen bzw. –einschätzungen werden mittelfristig ihre negative Wirkung auf den Milchpreis entfalten. Deshalb ist es von enormer Bedeutung schnellstmöglich Maßnahmen zu etablieren, um den Milchmarkt zu entlasten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landes- sowie die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass Milchviehbetriebe Instrumente zur Marktentlastung umgehend nutzen können.

Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Öffnung der Privaten Lagerhaltung von Butter, Käse und Magermilchpulver. Dies muss nun umgehend von der EUKommission beschlossen werden. Neben den in der Gemeinsamen Marktordnung definierten Marktstützungsinstrumenten sind jedoch weitere Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität in unseren landwirtschaftlichen Unternehmen notwendig.

Dazu gehört in erster Linie ein Liquiditätshilfeprogramm mit nennenswerten Zuschüssen für alle Landwirtschaftsbetriebe. Es ist davon auszugehen, dass die angespannte Erlössituation in den meisten Milchviehbetrieben auch nach der Corona-Krise einige Zeit anhält. Zum einen braucht es eine gewisse Zeit, bis die Logistik für den Export von Milchprodukten wieder reibungslos funktioniert und zum andern wird der Absatz über den LEH zurückgehen, wie bereits beschrieben. Zudem ist es sehr verwunderlich, dass die Konditionen des „Soforthilfe-Darlehens SMEKUL“ denen des Darlehens „Sachsen hilft sofort“ des SMWA sowohl bei den tilgungsfreien Jahren als auch beim Zinssatz nachsteht. Darüber hinaus ist ein Teilerlass analog der gewerblichen Wirtschaft derzeit nicht vorgesehen.

Ergänzt um ein Ausstiegsprogramm analog der RL SMP/2017 könnten kurzfristig gewisse Milchmengen vom Markt genommen werden. Wird mit diesem Programm auch keine nennenswert Milchmengenreduktion verzeichnet, so kann ein Aufruf zur Teilnahme an einem solchen Programm einen positiven Effekt auf den Milchauszahlungspreis haben. Ein Rückgang der Milchmenge reduziert vor allem das Spotmilchangebot und hat eine positive Wirkung auf den Preis. Vor diesem Hintergrund ist es den Molkereien wichtig, einen Großteil der Milchmenge von ihren vertraglich gebundenen Lieferanten zu bekommen. Der Spotmilchpreis besitzt eine viel größere Volatilität und ist somit weniger berechenbar.

Sehr geehrte Frau Springer,

ich bitte Sie, folgende Maßnahmen dem Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie der Landesregierung zur Sicherung der Liquidität unserer Milchviehhalter vorzuschlagen:

1. Nachbesserung des Liquiditätshilfeprogramm „Soforthilfe-Darlehens SMEKUL“ mit einem nennenswerten Zuschuss für alle Landwirtschaftsbetriebe, welches konditionell dem der gewerblichen Wirtschaft nicht nachsteht, (Anlage Synopse) sowie

2. Etablierung eines Ausstiegsprogrammes analog der RL SMP/2017 (Anlage)

Dankend für Ihre Unterstützung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Torsten Krawczyk
Präsident

Brief vom 20. April 2020

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