11.03.2020

Forderungen von SLB und LsV an die Politik

Wir fordern
1. einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik über die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Sachsen und ganz Deutschland,
2. eine angemessene Beteiligung von uns Landwirten an den Maßnahmen des Agrarpakets und der Düngeverordnung, die vor allem praktikabel sein müssen und uns im Wettbewerb nicht benachteiligen,
3. Ziel muss es sein, die Maßnahmen des Agrarpakets und der Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen, damit sie fachlich begründet den Herausforderungen an uns gerecht werden können und
4. alle diesbezüglichen Beratungen und Entscheidungen zu diesen Themen in der Sächsischen Landesregierung wie auch in der Bundesregierung bis zum Abschluss des gemeinsamen Dialogs ruhen zu lassen!
5. mindestens 1 Jahr Übergangszeit, in dem die Maßnahmen laut
Düngeverordnung für die "Roten Gebiete" noch nicht umgesetzt werden dürfen. Und,
6. dass das vom SLB in Auftrag gegebene Gutachten zu den Messstellen
von der Politik Beachtung findet, um unnötige Klagen der Betriebe zu vermeiden.

Außerdem:
7. unverzüglich Moratorium für DüVO 2020 mit der EU verhandeln und Neubeginn: Korrekt messen, Länder einbeziehen, Landwirte einbeziehen, zielorientiert Gewässerkooperationen der Landwirte mit Wasserversorgern vor Ort fördern.
8. für diffuse Einträge: zahlenmäßig repräsentative Messungen am richtigen Ort und in verschiedenen Tiefen des Grundwasserkörpers
9. für Einträge aus Punktquellen: künftig auch alle außerlandwirtschaftlichen Punktquellen (Kläranlagen/Regenüberlaufbecken), im Aktionsplan beachten, messen und ordnungsrechtlich regulieren.
10. sinnvolle Länderöffnungsklauseln: z. B. bei weniger als 1 GV/ha im Landkreis die organische Düngung eher fördern, als unterbinden!
11. keine DüVO ohne Revisionsklausel
12. Komplette Aussetzung der geplanten DüVO 2020 bevor nicht die Grundlagen dazu auf wissenschaftlich und fachlich fundierten Daten beruhen und die Ergebnisse der bereits verschärften DüVO2017 aufgrund Naturgesetzen zeitlich verzögert im Grundwasser ankommen
können (aktuell sichtbar sind allenfalls stückweise gerade einmal die Auswirkungen von DüVO 2009)

Für das Bundesland Sachsen erwarten wir Landwirte, dass der aktuelle Entwurf zur DüVO abgelehnt wird!


Weitere, allgemeinere Forderungen:
1. Bürokratieabbau
Die derzeitigen Bauernproteste sind auch ohne die neue DüVO längst überfällig.
Wir fordern: Befreien Sie uns (und die Agrarverwaltungen) von massenweise
überflüssigem Bürokratieaufwand!
2. Weltmarkt
Eine eher ernüchternde Erfahrung für uns deutsche Landwirte.
Wir fordern: Setzen Sie die in Deutschland geltenden Nachhaltigkeitsregeln für alle Agrarimporte durch!
3. Europäischer Markt
Statt weiterer Harmonisierung wird eine erhebliche Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen zu Lasten Deutschlands zugelassen.
Wir fordern: Schaffen Sie in der EU vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für
unsere Hauptproduktionszweige!
4. Inlandsmarkt
Von wahrer Wertschöpfung werden wir Landwirte hier immer wieder konsequent
ferngehalten.
Wir fordern: Lassen Sie unsere Branche künftig (wieder) teilhaben an den Energie und CO2- Zertifikatemärkten!
5. Tierhaltung
Tierschutz und Tierwohl in allen Medien.
Wir fordern: Planungssicherheit für notwendige Investitionen und keine Politisierung von ideologischen Forderungen!

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