05.03.2020

PM: Bauerndemonstration am 5. März: SLB und LsV fordern unabhängige Überprüfung des Nitratmessstellennetzes in Sachsen

Am 5. März haben Sachsens Bauern vor dem Sächsischen Landtag in Dresden demonstriert. Grund der Demonstration mit anschließender Kundgebung, zu welcher der Sächsische Landesbauernverband e. V. (SLB) und Land schafft Verbindung e. V. (LsV) aufriefen, ist die parallel im Plenarsaal stattfindende Sachverständigenanhörung.

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft führt ab 10.00 Uhr eine Parlamentarische Sachverständigenanhörung zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne, Drucksache 7/1601 "Evaluierung des sächsischen Nitratmessstellennetzes vor dem Hintergrund der Novellierung der Düngeverordnung" im Plenarsaal des Sächsischen Landtages durch. Keiner der Sachverständigen ist haupterwerblicher Landwirt.

Um den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen, beschlossen der SLB und LsV in einem Gespräch am 7. Feburar 2020, die Demonstration gemeinsam durchzuführen.

Torsten Krawczyk, Präsident des SLB und Geschäftsführer eines Landwirtschaftsbetriebes in Familienhand, fasst die Sorgen der Bauern und den Grund der Demonstration aus Sicht des Bauernverbandes zusammen:

"Die "Roten Gebiete" bringen für die betroffenen Landwirte massive Einschränkungen mit sich. Diese Einschränkungen können wir nicht akzeptieren, solange wir nicht wissen, ob die Ausweisung der Gebiete korrekt vorgenommen wurde. Einige Messstellen werfen Zweifel auf. Aus diesem Grund haben wir als SLB am 4. Februar ein Gutachten beauftragt, das die Messstellen auf den Prüfstand hebt. Unser Ziel ist es, auf dessen Grundlage das Gespräch mit der Politik zu suchen.

Obwohl uns bewusst ist, dass die "Roten Gebiete" weiterhin eine Herausforderung für einige Landwirte bleiben werden, sind wir gespannt auf das unabhängige Ergebnis des Gutachtens, das uns verlässliche Ausweisungen liefern wird.

Die Demonstration heute zeigt erneut, dass der Berufsstand zusammenhält und darum kämpft, seiner Arbeit nachgehen zu dürfen – ohne ständig neue Beschränkungen hinnehmen zu müssen. Viele unserer Mitglieder haben sich in den letzten Monaten den Demonstrationen von Land schafft Verbindung angeschlossen, um sich endlich Gehör von der Politik zu verschaffen, daher entschieden wir als Bauernverband, unsere Kräfte mit LsV zu bündeln und gemeinsam laut zu werden.
Deshalb fordern wir hier und heute:

1. einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik über die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Sachsen und ganz Deutschland,
2. eine angemessene Beteiligung von uns Landwirten an den Maßnahmen des Agrarpakets und der Düngeverordnung, die vor allem praktikabel sein müssen und uns im Wettbewerb nicht benachteiligen,
3. Ziel muss es sein, die Maßnahmen des Agrarpakets und der Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen, damit sie fachlich begründet den Herausforderungen an uns gerecht werden können und
4. alle diesbezüglichen Beratungen und Entscheidungen zu diesen Themen in der Sächsischen Landesregierung wie auch in der Bundesregierung bis zum Abschluss des gemeinsamen Dialogs ruhen zu lassen!"

Hintergrund:
Der Sächsische Landesbauernverband erteilte am 4. Februar den Auftrag an das Unternehmen HYDOR Consult GmbH in Berlin, ein Gutachten über die „Fachlichen Evaluierung der sich aus der Sächsischen Düngerechtsverordnung (SächsDüReVo) ergebenden Gebiete messstellenbezogen verwendeten sowie der hydrochemischen Daten des Grundwassers“ im Freistaat Sachsen zu erstellen. Die Ergebnisse sind im Sommer 2020 zu erwarten.

Pressekontakt:
Sabrina Eger
Telefon: 0351 262536-19
Mobil: 0172 3535262
E-Mail: sabrina.eger@slb-dresden.de


Fotos (SLB):

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