25.02.2020

SLB und LsV rufen gemeinsam zur Bauerndemo am 5. März

An diesem Tag findet ab 10.00 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine Parlamentarische Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/ Grüne, Drucksache 7/1601 "Evaluierung des sächsischen Nitratmessstellennetzes vor dem Hintergrund der Novellierung der Düngeverordnung" statt.

Hier wollen wir auch mit Blick auf die Düngeverordnung des BMEL von letzter Woche gemeinsam auf die Notwendigkeit der Überprüfung des Nitratmessstellennetzes in Sachsen aufmerksam machen.
Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben gezeigt, dass dies unbedingt erforderlich ist.

Deshalb hatte unser SLB auch am 5. Februar 2020 den Auftrag für ein Gutachten zur "Fachlichen Evaluierung der sich aus der Sächsischen Düngerechtsverordnung (SächsDüReVo) ergebenden Gebiete messstellenbezogen verwendeten sowie der hydrochemischen Daten des Grundwassers" im Freistaat Sachsen an die HYDOR Consult GmbH in Berlin erteilt, mit dessen Ergebnissen wir ca. Ende Juli 2020 rechnen.

Ungeachtet dessen werden diese Ergebnisse die Grundlage für weitere Aktionen zwischen Berufsstand und Politik sowie im Einzelfall für den Klageweg von Unternehmen sein.

Die parlamentarische Sachverständigenanhörung im Agrarausschuss kann diese Überprüfung des Messstellennetzes unsererseits keinesfalls ersetzen.

Das entstandene Misstrauen zwischen uns Landwirten, der Politik und ihrer Verwaltung kann damit sicher nicht ausgeräumt werden.

Gerade deshalb ist es notwendig, den Druck aufrechtzuerhalten und weiter zu erhöhen.

Kommen Sie am 5. März bis spätestens 9.00 Uhr vor den Landtag in Dresden,
mit oder ohne Traktor, zeigen Sie Flagge,
kämpfen Sie um die Rechte von uns sächsischen Bauern,
denn nur gemeinsam sind wir stark!

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