21.02.2020

RBV startete Petition

Wir wollen eure "Bauernmilliarde" nicht!

Nach zahlreichen deutschlandweiten Bauern-Protesten, hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Wir Landwirte lehnen diese "Bauernmilliarde" ab.

Mit diesem Geld will sich die Bundesregierung von ihrer Verantwortung freikaufen und von ihren Versäumnissen aus der Vergangenheit ablenken. Politikversagen soll mit Steuergeld vertuscht werden. Damit ist keinem Landwirt geholfen. Wir fordern deshalb, das Geld in die Überprüfung des Messstellennetzes zu stecken!

Um diese Forderungen gegenüber der Bundesregierung zu bekräftigen, haben wir eine Online-Petition gestartet.

Wir fordern:
• die zeitnahe Überprüfung aller deutschen Messstellen nach bundesweit einheitlichen Kriterien,
• die technische und bauliche Ertüchtigung aller Messstellen, damit diese die Mindest-Qualitätsanforderungen an WRRL-Wasserstands- und Güte-Messstellen erfüllen
• nach erfolgter Ertüchtigung der Messstellen sind von allen nach Brüssel gemeldeten Messstellen aktuelle Messwerte nach bundesweit einheitlichen Kriterien (z. B. gleicher Abstand zur Grundwasseroberkante; keine Beschränkung auf Messungen bis 30 Meter unter der Grundwasseroberkante – Ausschöpfung der nach der Nitratrichtlinie möglichen Spielräume) zu ermitteln und nach Brüssel zu melden. Dabei ist sicherzustellen, dass die nach Brüssel übermittelten Messwerte ein repräsentatives Abbild aller deutschen Messstellen liefern. Diese repräsentativen Messwerte müssen Grundlage für alle weiteren Verhandlungen mit der EU sein.
• Ermittlung und Benennung aller Eintragsverursacher, die neben der Landwirtschaft ebenfalls für Nitrateinträge verantwortlich sind (kommunale Abwässer etc.)
• repräsentative Abbildung der landwirtschaftlichen Einträge in das Grundwasser, da nur diese von Landwirten beeinflusst werden können
• Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten zur zielgerichteten Minimierung von Nitrateinträgen am Ort der Entstehung müssen Vorrang vor pauschaler 20-prozentiger Unterdüngung haben.
• Aussetzung aller weiteren Verschärfungen der Düngeverordnung bis zur Umsetzung der vorgenannten Forderungen.

Warum stellen wir diese Forderungen?

Sachverständigengutachten in einigen Bundesländern haben zahlreiche Anhaltspunkte ergeben, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Grundwassermessstellen nicht oder nur bedingt für die Ermittlung korrekter Messwerte geeignet ist.

Die aus teilweise fragwürdigen Messstellen gewonnenen Messwerte wurden nach Brüssel gemeldet und bilden die Grundlage für das Anlastungsverfahren gegen die Bundesregierung und die drohenden Strafzahlungen an die EU. Der Umstand ist den politischen Entscheidungsträgern seit vielen Jahren bekannt. Nunmehr hat die Bundesregierung zur Abwendung von Strafzahlungen die Verschärfungen der Düngeverordnung beschlossen und beabsichtigt, weitere Verschärfungen zu beschließen. Ein fachlicher und sachlicher Umgang mit der Datengrundlage und dem Messstellennetz sowie der Aufbau eines geeignetes Messstellennetzes, wie in anderen europäischen Mitgliedsstaaten, sollte Grundlage jeder Entscheidung sein. Der Generalverdacht gegen Landwirte und Bodeneigentümer führt zu einer unangemessenen Benachteiligung. Die hinzunehmenden Verluste durch eine weitere Verschärfung des Düngerechts, werden die Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und die deutschen Steuerzahler belasten.

Die Politik hat das Problem mit verursacht. Wir wollen keine Neiddiskussion über Milliardenbeträge, die uns nur ruhigstellen sollen. Damit wird das Ausgangsproblem nicht gelöst. Wir wollen einen fairen, faktenbasierenden und ideologiefreien Umgang mit dem Thema Nitrateintrag in den Grundwasserkörper.

Peter Köhler, RBV Mittweida/RBVWestsachsen

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