10.01.2020

PM: Erwartungen an die Agrarpolitik in Sachsen

Forderungen der GRÜNEN müssen realistisch bleiben

Seit 1. Dezember ist klar: Für die sächsischen Landwirte wird es in der neuen Legislaturperiode durchaus Veränderungen geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernehmen die Führung des "Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft" und Wolfram Günther ist Sachsens neuer Agrarminister.

In der Pressekonferenz im Anschluss an die Jahresauftakt-Klausur am 10. Januar sprach der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) Torsten Krawczyk über die Erwartungen des Berufsstandes an die Agrarpolitik im Freistaat Sachsen.

"Viele Ziele, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD vereinbart sind, unterstützen wir als berufsständische Interessenvertretung ebenfalls. Dies betrifft insbesondere die politischen Ziele wie gleichwertige Lebensbedingungen, hohe regionale Wertschöpfung und ein attraktives Lebensumfeld für alle Generationen im ländlichen Raum", so Torsten Krawczyk. Auch der Einsatz für eine Vereinfachung der EU-Förderung, die Mittelverwendung durch die bereits beschlossene Erhöhung der Umschichtung von 4,5 auf 6 Prozent aus der 1. in die 2. Säule für Agrarumwelt- und Klima-Programme (AUK), die Abschaffung der Zahlungsansprüche oder auch die Stärkung von Wirtschaftskreisläufen und Wertschöpfungsketten in der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft werden wir zweifelsfrei unterstützen.

Entscheidend wird für den Berufsstand vor allem die Umsetzung dieser Ziele für die kommenden fünf Jahre. Richtig ist beispielsweise, dass eine bedarfsgerechte Pflanzenernährung und auch integrierter Pflanzenschutz weiterhin notwendig sind, weshalb eine Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf der Pflanzen kontraproduktiv ist. Eine solche Unterversorgung mit Stickstoff reduziert nicht nur den Ertrag sondern auch den Entzug an Nährstoffen aus dem Boden. Auch die angekündigte Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 wird ohne Zulassung neuer innovativer und umweltschonender Wirkstoffe nicht möglich sein. "Wir brauchen wissenschaftliche Erkenntnisse statt Ideologie als Grundlage unseres Handelns. Die Forderungen der GRÜNEN an uns Landwirte müssen realistisch bleiben. Letzten Endes sind wir eine Branche, die, wie alle anderen auch, Geld verdienen muss, um unsere Existenz und die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zu sichern."

Die geforderte Erhöhung des Angebots ökologisch produzierter Lebensmittel steht unmittelbar mit der Nachfrage der Verbraucher in Zusammenhang. Das Interesse der Landwirte und der GRÜNEN kann also nur sein, dass wir diese Märkte gemeinsam beleben. Krawczyk ist sicher: "An umstellungswilligen, sächsischen Landwirten wird es bei entsprechender Nachfrage mit adäquaten Preisen nicht mangeln."

Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird auch die Landwirtschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei sind wir Landwirte Betroffene wie Teil der Lösung gleichermaßen. Neben der Züchtung stressresistenterer Sorten ist die Mehrgefahrenversicherung eines der existenziell wichtigsten Themen. Auch hier sind wirtschaftlich tragbare Versicherungsangebote dringend notwendiger denn je. Dies wird jedoch nicht ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund und Freistaat möglich sein.

Der noch immer zu hohe Entzug landwirtschaftlich genutzter Flächen pro Tag von 4,3 Hektar im Freistaat wirkt ebenfalls den Zielen des Klima- und Umweltschutzes entgegen. Allein für den geplanten Gewerbepark Oberelbe sollen über 160 Hektar entzogen werden, obwohl noch genügend und zum Teil ungenutzte Gewerbeflächen und -ruinen entlang der Elbe vorhanden sind. Hinzu kommen Infrastrukturvorhaben wie der 6-spurige Ausbau der Autobahn A4 zwischen Dresden und Bautzen und die Kapazitätserweiterungen an den Rast- und Parkplätzen. Das vom Sächsischen Landtag beschlossene Ziel, den Flächenverbrauch ab 2020 auf unter 2 Hektar pro Tag zu reduzieren, muss umgehend umgesetzt werden.

Beim Tierwohl und der Biodiversität einschließlich des Insektenschutzes werden wir uns weiter engagieren. Diese Veränderungen haben Kostensteigerungen zur Folge. Noch immer mangelt es bei der Mehrheit der Bevölkerung an der Bereitschaft, Qualität und Gemeinwohlleistungen entsprechend zu honorieren. "Wir Landwirte tragen dazu bei, die Bevölkerung zu ernähren, wir möchten nachhaltig und umweltbewusst produzieren. Dafür wünschen wir uns Wertschätzung und Austausch von und mit den Verbrauchern, anstelle von Verurteilung und Beschimpfung." Im Koalitionsvertrag ist zu dieser Thematik nichts zu finden.

Zusammenfassend sehen wir im Koalitionsvertrag eine Vielzahl erfolgsversprechender Ziele, bei denen es vor allem auf die Art der Umsetzung ankommt. Dem daraus entstehenden Diskussionsbedarf werden wir uns als Sächsischer Landesbauernverband stellen, in dessen Ergebnis die Existenzsicherung unserer Betriebe ebenso wie die Wünsche der Gesellschaft von Belang sind.

Hintergrund:
Am 1. Dezember 2019 stellte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Anders als in den vergangenen Jahren wird das Landwirtschaftsministerium künftig von den GRÜNEN unter dem Namen "Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft" geführt. Welche Veränderungen durch den Führungswechsel auf die Landwirte zukommen, wurde in der Pressekonferenz besprochen und diskutiert.

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