Berlin – Am Vorabend der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche und der Sonderagrarministerkonferenz in Berlin haben sich gestern die Agrarministerinnen und Agrarminister der fünf ostdeutschen Bundesländer mit den Präsidenten der Landesbauernverbände aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg getroffen. Im Mittelpunkt der Beratung stand die weitere Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP).

Gemeinsames Signal aus den fünf Bundesländern ist, das am 13. November 2017 in Potsdam verabschiedete Zehn-Thesen-Papier der ostdeutschen Agrarminister zur Grundlage der weiteren Diskussion zu machen. Für die Diskussionen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sehen die ostdeutschen Länder und die Landesbauernverbände folgende Schwerpunkte:

- Bei der Fortentwicklung der GAP soll noch mehr als in der Vergangenheit der Grundsatz gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!
- Die heimische Landwirtschaft auf der Grundlage regional verankerter Betriebe ist das Rückgrat für die Entwicklung der ländlichen Räume.
- Die europäische Agrarpolitik mit ihren zwei Säulen muss inhaltlich weiterentwickelt werden um ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung und den Umweltleistungen der Landwirtschaft zu gewährleisten.
- Die Beibehaltung von Direktzahlungen bedeutet Planungssicherheit für die Betriebe und sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
- Eine Kappung von Direktzahlungen wird abgelehnt: Jeder Hektar ist und muss in der EU-Förderung gleich viel wert sein.
- Sollte es zu einer Umverteilung von EU-Mitteln kommen, muss gewährleistet werden, dass dieses Geld in den jeweiligen Regionen verbleibt.
- Die Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger in den Wertschöpfungsketten muss weiter gestärkt werden.
- Ein Schwerpunkt der Weiterentwicklung der GAP muss sein, die Digitalisierung in der Landwirtschaft beziehungsweise in ländlichen Räumen zu unterstützen.
- Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2020 bedarf einer deutlichen Vereinfachung der Förderverfahren sowie effektiver Schritte einer nachhaltigen Entbürokratisierung der EU-Agrarförderung.

„Unser Ziel ist, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik als tragende Säule im ländlichen Raum ist dafür ein wichtiger Garant.“


Vereinbart wurde, nach diesem ersten Treffen die Beratungen in dieser Form weiterzuführen. Noch in diesem Jahr wird Sachsen die Agrarminister aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg sowie die Spitzen der ostdeutschen Landesbauernverbände einladen.