25.11.2015

CDU-Positionspapier „Ländlicher Raum“ im Landtag diskutiert

Am 23.November 2015 folgte die Fortsetzung der inhaltlichen Diskussion zum Entwurf des Positionspapiers “Ländlicher Raum“ des Arbeitskreise V der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Der SLB hat zu diesem Positionspapier Hinweisen und Anregungen gegeben und am 23. Juli 2015 dem AK V in Beiersdorf überreicht. Da der SLB sich sehr intensiv in die Diskussion mit eingebracht hatte, haben sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion nochmals an den Berufsstand gewandt. Daraufhin sind die Vertreter des SLB der Einladung des Arbeitskreises V der CDU-Fraktion gefolgt und nutzten ihre demokratischen Rechte, die Interessen der Landwirte an die Politik zu tragen. Der Arbeitskreisvorsitzende, Andreas Heinz MdL, und die Abgeordneten des AK V, standen nun zu einem Gespräch bereit. Die Vertreter des SLB, Vorstandsmitglied Gunther Zschommler und Referentin Madlen Körner, konnten die Forderungen noch einmal erörtern und fanden ein offenes Ohr bei den Abgeordneten zu den angesprochenen Themen. Es wurde konstruktiv diskutiert und folgende Positionen haben Durchsetzung gefunden.

Ziel sollte es sein, die Vielfalt kleinerer wie größerer Landwirtschaftsbetriebe, ökologisch wie auch konventionell wirtschaftend, im Haupt- oder Nebenerwerb unabhängig von Betriebsgrößen, Rechtsformen und Produktionsrichtungen zu erhalten, um somit allen Betriebsformen gleichermaßen Entwicklungschancen einzuräumen. Dabei sind besonders regionale Kreisläufe unbürokratisch weiter zu entwickeln und zu fördern.

Als weiterer Aspekt wurde die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für Siedlungs-und Verkehrszwecke sowie die Ausgleichsmaßnahmen diskutiert und als Fazit festgelegt, dass die Eindämmung des landwirtschaftlichen Flächenverzehrs nicht allein durch Appelle zu erreichen ist, sondern entsprechende Vorgaben seitens der Politik unumgänglich sind. Dem stimmt die CDU zu.

Ebenfalls wurde dem AK V schnell klar, dass die Landwirtschaftsbetriebe bei Investitionen in erneuerbare Energien weder bürokratisch noch wirtschaftlich behindert werden dürfen und die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen zu untersagen ist.

Im ländlichen Raum ist der schnelle Ausbau der Breitbandinfrastruktur außerordentlich wichtig. Da waren sich die Abgeordneten und die Vertreter des SLB einig. Grundlage für eine schnelle und ausreichende Telekommunikation ist die Beseitigung von Funklöchern im Bereich der Staatsgrenzen zu Polen und Tschechien.

Allzu oft wurde schon das Thema Bürokratieabbau angesprochen, wie auch in diesem Gespräch. An einigen wenigen Stellen ist es auch gelungen. Tendenziell nimmt aber die Bürokratie weiter zu. Deshalb bemüht sich der Sächsische Landtag bei jeder Entscheidung auch die Verringerung des bürokratischen Aufwandes nicht zu vergessen.

In konstruktiver und fachlich dominierter Atmosphäre wurde auch über das Nachwuchsproblem, Pachtpreistreiberei und die fachrechtliche Unterstellung des Veterinärwesens beim Landwirtschaftsministerium diskutiert. Der SLB wird sich weiter mit diesen Themen auseinandersetzen, sie hervorheben und diese immer wieder an die Politik des Freistaates Sachsen herantragen. Im Ergebnis dieses Gespräches wurde die Wichtigkeit und die Notwendigkeit der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen der Landespolitik und dem Berufsstand bekräftigt.

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