Die am heutigen Freitag, den 05. Mai 2023 stattfindende Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland wird von den sächsischen Tierhaltern, insbesondere den Schweinehaltern mit großem Interesse verfolgt.

In vergangenen Agrarministerkonferenzen bekundeten die Agrarminister der Länder wiederholt, dass schnellstmöglich Klarheit bezüglich der zukünftigen Rahmenbedingungen der Tierhaltung geschaffen werden müsse. Dazu zählen zum einen verbindliche Vorgaben zur Ausgestaltung der Ställe, die Planungssicherheit für notwendige Investitionen und deren gesamte Abschreibungsphase geben und zum anderen die Bereitstellung der für den Umbau notwendigen Finanzierung.

„Leider wurden die breit abgestimmten Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sogenannten „Borchert-Kommission“, bis heute nicht beschlossen und umgesetzt“, konstatiert SLB-Präsident Torsten Krawczyk. „Stattdessen erzwingt die Ampel-Koalition ein nicht ausgereiftes Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, welches ausschließlich eine marktorganisatorische Maßnahme darstellt und so nicht genügen wird “, so Krawczyk weiter.

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission vom Februar 2020, konkretisiert durch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu deren Vorschlägen zu Beginn des Jahres 2021 beschreiben die schrittweise Transformation der Tierhaltung, die in dieser Form den Tierhaltungsbetrieben eine Zukunftsperspektive bietet. Auf dieser Grundlage muss ein ganzheitliches Konzept erarbeitet werden, welches Planungssicherheit für die Tierhalter und vor allem für die seit Jahren im Fokus stehenden Schweinehalter schafft. Um in Deutschland allen voran Betriebe mit Schweinehaltung zur Haltungsform Auslauf/Freilandhaltung weiterzuentwickeln, ermittelte die Borchert-Kommission einen jährlichen Finanzierungsbedarf von vier Milliarden Euro. Ein von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachtes Bundesförderprogramm für Schweinehalter verfügt demgegenüber nur über einen Etat von einer Milliarde Euro bis 2026.

„Aber nicht nur die Fördersumme, auch die Begrenzung der Förderung auf maximal 200 Sauen bzw. 6.000 verkaufte Mastschweine jährlich sowie auf Betriebe, die mindestens die Kriterien für Haltungsformstufe Auslauf/Weide erfüllen, schließt den überwiegenden Teil der Schweinehaltung in Vollerwerbsbetrieben von vornherein aus. Derzeit ist in weiten Teilen Sachsens aufgrund der Afrikanischen Schweinepest die Freilandhaltung von Schweinen verboten“, mahnt Präsident Torsten Krawczyk. „Hier muss umgehend nachgesteuert werden, um den Tierhaltern endlich eine Perspektive aufzuzeigen. Bisher ist es der Bunderegierung nicht gelungen ein zukunftweisendes Konzept auf den Weg zu bringen“, zieht Krawczyk eine ernüchternde Bilanz.

Jetzt warten die sächsischen Tierhalter ungeduldig auf die Ergebnisse der Sonder-AMK. Die Zeit drängt! Liegen im Anschluss keine richtungsweisenden Beschlüsse vor, wird eine weitere Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland die Folge sein.

Hintergrund:
Die Sonder-Agrarministerkonferenz zum Umbau der Tierhaltung findet heute in Berlin statt. Ziel der Agrarminister der Länder ist es den Umbau der Tierhaltung voranzubringen und zukunftssicher zu gestalten. Vor allem die Schweinehaltung steht im Fokus der Diskussion. Außerdem gilt es die im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verankerten Vorschriften mit der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Einklang zu bringen.

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